Warum nicht mal was NEUES?
Die SVP hat ein Strategiepapier veröffentlicht und damit den Wahlkampf lanciert. Beim Lesen dieses Artikels musste ich mehr als einmal die Augen reiben ob ich das auch richtig lese und verstehe:
„Wir machen den Kanton Luzern wettbewerbsfähig, wir bringen die Finanzen wieder ins Lot, wir senken Steuern, Gebühren und Abgaben und wir schaffen für die Bürgerinnen und Bürger einen lebenswerten Kanton“, steht da zu lesen. Ja wo lebte ich denn in den letzten Jahren? Ich meine dies ist das Meiste erfüllt.
- Der Kanton Luzern hat sich in fast allen Bereichen im interkantonalen Vergleich verbessert.
- Die Steuern wurden im Kanton und in vielen Gemeinden gesenkt.
- In unserem schönen Kanton Luzern lässt sich sehr gut leben.
Warum behaupte ich dies? Weil Luzern 99 und die Folge-Projekt gegriffen haben.
Ein Blick zurück. Vor mir liegen verschiedene Zeitungsausschnitt vom Januar 1997. Damals hat die Luzerner Regierung „Luzern 99“ ausgerufen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kanton Luzern eine Schuldenlast von 1.25 Milliarden zu tragen, die Steuerbelastung war hoch und es mussten viele Sparpakete geschnürt werden. Damals waren solche Aussagen, wie sie die SVP heute macht angebracht. Um noch etwas in der Vergangenheit zu schwelgen, alle Parteien reagierten positiv beim Vorstellen von Luzern 99: Die FDP sprach von einem „klaren Aufbruchsignal“, die CVP „von einem mutigen Schritt in die Zukunft“, die SVP von einem „Quantensprung“, eher etwas zurückhaltender aber auch positiv äusserte sich die linke Seite.
Nun sind 13 Jahre vergangen und wenn ich Rückschau halte haben die neu gewählten Kantonsräte und zum Teil auch einige Parteien, das Gefühl sie müssten das Rad neu erfinden. Dabei steht der Kanton Luzern mit den bis heute vorgenommenen Reformen sehr gut da. Vielleicht wäre man sogar noch weiter, wenn die SVP beim „Quantensprung“ geblieben wäre. Der damalige Grossrat Räto Camenisch aus Kriens war „hocherfreut über ein fast einmaliges Ereignis in der Geschichte“. Er äusserte sich positiv über „den Mut der Regierung, zu neuen Ufern aufzubrechen“ und zollt ihre hohe Achtung, dass sie sich angesichts „der schweren Probleme nicht scheut, über den eigenen Schatten zu springen“. (Die Regierung schlug auch eine Verkleinerung des Regierungsrates vor.) „Die SVP wolle sich voll für das Programm einsetzen“, alles Zitate aus der NLZ vom 28. Januar 1997. Wo sind diese Versprechungen geblieben? Wer stellt sich heute gegen die Fusion der Stadt Luzern mit den Aglo-Gemeinden, wer ist gegen den Wahlkreisverbund Entlebuch/Willisau, wer will das Amt für Gemeinden abschaffen usw.? Viele der ehrgeizigen Ziele von Luzern 99 wurden realisiert. Luzern 99 und die Folgegeschäfte sind Aufgaben die über Jahrzehnte dauern. Es empfiehlt sich den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. So wird das Ziel, die Schaffung eines starken, konkurrenzfähigen Kantons Luzern erreicht. Wir sind auf dem besten Weg dazu. Die Stimmberichtigten haben zu vielen Veränderungen JA gesagt. Darauf kann aufgebaut werden. Eine Einsichtnahme in die Protokolle frührer Sessionen könnte für einige Kantonsräte eine echte Hilfe sein.
Die Parteien sollten sich für jene Probleme stark machen, die die Menschen heute beschäftigen z.B.: die Arbeitslosigkeit, die grossen Unterschiede zwischen arm und reich, die Boni der Bänker, wie weiter in der Sache Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die Verkehrsprobleme privat und öffentlich, im Bildungsbereich (es fehlt gut ausgebildetes Personal) usw. Ich stelle fest, dass die Menschen Lösungen wollen und es leid sind, sich das parteipolitische Geplänkel anzuhören. Dafür braucht es von allen Parteien eine gewisse Kompromissbereitschaft. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heisst ein Sprichwort. Hoffen wir also, dass sich die Parteien und ihre Exponenten sich dies noch vor den Wahlen 2011 zu Herzen nehmen.
