Bundes-CVP-Ideen sorgen für Freud und Leid
Wenn eine politische Idee lanciert wird, dann kriegt man als Parteipolitiker manchmal keine, manchmal wenige, und manchmal viele Reaktionen.Die am 20. März von der Nationalrätin Ruth Humbel eingereichte Interpellation über eine vierte Prämienstufe, welche von weiteren CVP-Politikern, auch den Luzernern Ida Glanzmann und Pius Segmüller mitunterzeichnet wurde, sorgte wieder mal für überdurchschnittlich viele Reaktionen bei uns. Es ist natürlich nur eine Interpellation von einer CVP-Nationalrätin, d.h. noch lange nicht, dass die ganze Partei dahinter steht. Aber den Medien kann man keinen Vorwurf machen, wenn sie den Vorstoss als CVP-Vorstoss präsentieren, weil das halbe Präsidium inkl. Parteipräsident mitunterzeichnet hat. Mitglieder anderer Fraktionen haben nicht unterzeichnet.
Fakt ist, dass die Kantonalparteien nichts davon wussten. Fakt ist auch, dass der Parteivorstand der CVP Schweiz darüber nicht diskutiert hat. Eigentlich ist das schade. Denn gerade die Diskussion über solche Ideen würde den Vorstandssitzungen die nötige Würze geben. Aber in Bern politisiert man immer wieder ohne Rückkoppelung zu den Kantonen. Man läuft dadurch Gefahr, dass diskussionswürdige Ideen auch intern keine Unterstützung finden. Es läuft dann auf Schlagzeilen hinaus, aber nicht auf politische Wirkung. Inzwischen scheint sich die Aufregung zu legen. Meine Kollegen anderer Kantone haben im Gegensatz zu uns keine besonderen Reaktionen erhalten. Warten wir mal die Sonntagspresse ab.
Neben Leid gibt es aber auch Freud: Die heutige NLZ berichtet ausführlich über die Tatsache, dass eine alte Idee der CVP im Zusammenhang mit der Entkriminalisierung des Haschisch-Konsums aufgenommen wird und der Konsum über das Ordnungsbussenverfahren bestraft werden soll. Das ist gut so. Die CVP zeigt damit den Weg, wie aus dem Dilemma zwischen klarer Strafnormen einerseits und verbreitetem Konsum und lascher Strafverfolgung andererseits herausgekommen.
Auf alle Fälle sorgte die CVP in Bern diese Woche für Schlagzeilen. Obwohl wir uns darüber auch manchmal ärgern, ist es besser so als wenn man nichts von der CVP hören würde.
