Es ist schon ein interessantes Erlebnis, wenn man als Präsident einer Partei am Sonntagmorgen aus der Zeitung liest, was die eigene Partei fordern soll. So geschehen heute, weil in er NLZ der von Kantonsrat vorbereitete Vorstoss über die finanzielle Mitbeteiligung der Veranstalter von Grossanlässen an den Sicherheitskosten. Getitelt wird dann: "CVP fordert: FC Luzern soll zahlen".

Bevor es nun...

Die CVP ist seit wenigen Wochen daran, eine Motion zu erarbeiten, mittels der von der Regierung ein Planungsbericht über die Stromversorgungs- und Industriepolitik verlangt wird. Wir haben das entsprechende Ansinnen bereits angekündigt, die NLZ hat darüber im Zusammenhang mit der Ankündigung der IGEL-Volksinitiative berichtet. Diese Motion ist nun an der letzten Fraktionssitzung vom Mittwoch...

Hier herrscht bis in den August hinein Sommerpause.

Ihr Redaktionsteam

Die FDP hat sich neuerdings dem Kampf gegen unnötige Gesetze verschrieben. Dabei hat sie sich das im Kantonsrat in Beratung befindliche „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes“ ausgesucht. Kantonsrätin Angela Pfäffli setzt sich an vorderster Front für ein Referendum des noch nicht fertig beratenen Gesetzes ein, obwohl zwei der drei FDP-Mitglieder in der vorberatenden...

Der Wahlkampf 2011 ist eröffnet. Die FDP hat sich das Gesetz „zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ausgeguckt, um den Wahlkampf 2011 zu lancieren. Handwerklich ist das Referendum ordentlich vorbereitet. Ob dieser kampagnentaktische Kniff sich für die Liberalen auch wahlstrategisch ausbezahlen wird, darüber werde ich mich ein anderes Mal äussern.

Warum wird das Gesetz...